FDP fordert Masterplan für maritime Wirtschaft
Schwerin (ddp-nrd). Die FDP im Schweriner Landtag hat nach der Insolvenz der Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde von der Landesregierung einen Masterplan für die maritime Wirtschaft gefordert. Die Politik müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, sagte der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Michael Roolf, nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch in Schwerin. Im Mittelpunkt des Konzepts müssten die Neuausrichtung und Sicherung der Finanzhilfen von Bund und Land, berufliche Qualifizierungsangebote für die Mitarbeiter und geeignete Rahmenbedingungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld stehen. Zudem sollte es darum gehen, die Zulieferer bei der Überwindung ihrer Liquiditätsengpässe zu unterstützen, fügte Roolf hinzu.
Der Fraktionschef kritisierte zugleich die Koalition. Die Regierung hätte sich längst auf den möglichen Fall einer Insolvenz vorbereiten müssen. Die Probleme seien seit einem Jahr hinlänglich bekannt, sagte er. Die FDP beantragte nach eigenen Angaben für nächsten Dienstag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Helmut Holter, warf der Landesregierung ebenfalls vor, keine erkennbare Strategie zur Unterstützung der Wadan-Werften und ihrer Zulieferer zu besitzen. Er forderte mit Verweis auf die noch unklare künftige Auftragslage eine Auffang- und Transfergesellschaft vorzubereiten, um die Belegschaft zur Fortführung der Werften zu halten. Die Landesregierung müsse die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Zukunft der Werften in Wismar und Warnemünde zu sichern, sagte Holter.
CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller rief seine Partei ebenso wie SPD, Linke und FDP zur Zusammenarbeit auf. Die dramatische Situation der Werften dürfe nicht zur Profilierung und Effekthascherei missbraucht werden, sagte er. Der Abgeordnete verwies darauf, dass die Verantwortung für die Insolvenz nicht beim Land, sondern bei den russischen und koreanischen Eigentümern liege.
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