Caffier kippt Alkoholverbot für Schweriner Marienplatz
Schwerin (ddp-nrd). Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat das seit Anfang Mai bestehende Alkoholverbot für den Schweriner Marienplatz gekippt. Die Stadtverwaltung habe nicht nachweisen können, dass der Konsum von Alkohol auf dem innerstädtischen Platz zu mehr Kriminalität führe, sagte der Minister am Montag. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken habe das Innenministerium als zuständige Fachaufsicht daher die entsprechende Verordnung der Stadt nicht genehmigen können.
Ein Alkoholverbot auf einem öffentlichen Platz stelle einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit dar, argumentierte Caffier. Die Verwaltung müsse daher für ein solches Verbot einen wichtigen Grund haben. Denkbar sei beispielsweise die Verletzung anderer Rechte oder die Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die Stadtverwaltung hatte Anfang Mai den Konsum alkoholhaltiger Getränke auf dem Marienplatz ganztägig untersagt. Hintergrund waren Ausschreitungen betrunkener Jugendlicher beim «Public Viewing» während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Sommer. Der Marienplatz ist Knotenpunkt der städtischen Bus- und Straßenbahnlinien und damit Zugangsbereich zur Innenstadt. Dort treffen sich abends überwiegend junge Leute.
Caffier betonte, es sei notwendig über andere Maßnahmen zur Steuerung des Alkoholkonsums in der Innenstadt nachzudenken. So solle die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, das den Verkauf von Alkohol an Jugendliche verbiete, stärker durch die Ordnungsbehörden kontrolliert werden.
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