Sellering und Platzeck wollen mit Kanzlerin über «Bombodrom» reden
Schwerin/Potsdam (ddp-nrd). Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Erwin Sellering und Matthias Platzeck (beide SPD), haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ein Gespräch über das umstrittene «Bombodrom» bei Wittstock gebeten. Wie die Schweriner Staatskanzlei am Freitag mitteilte, wurde von beiden Regierungschefs in einem Schreiben der Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide gefordert.
Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen sei es nunmehr vor allem aus politischen Gründen dringend geboten, die Pläne für eine militärische Nutzung aufzugeben, heißt es in dem Papier. Weitere Ungewissheit sei den Betroffenen nicht zuzumuten. Sellering und Platzeck verwiesen darauf, dass sich die Bewohner der Region und beide Landesregierungen seit langem deutlich gegen den Bombenabwurfplatz ausgesprochen hätten.
Nach der jüngsten Niederlage der Bundeswehr vor Gericht sollte die Bundesregierung die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auf weitere Rechtsmittel verzichten und die Pläne zur Wiederinbetriebnahme aufgeben, sagte Sellering am Freitag in Berlin. Er kündigte für 28. Mai einen Parlamentarischen Abend in der gemeinsamen Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu dem Thema an. Gemeinsam mit den Initiativen «Freier Himmel», «Freie Heide» und «Pro Heide» wollen die Landesregierungen den Bundestagsabgeordneten ihre Argumente gegen eine Wiederinbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes nahe bringen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende März entschieden, dass die Bundeswehr den früheren sowjetischen Truppenübungsplatz weiterhin nicht nutzen darf. Die Richter bestätigten in drei Berufungsverfahren die Aufhebung der Betriebserlaubnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Luftwaffe will den rund 12 000 Hektar großen Luft-Boden-Schießplatz an der Landesgrenze von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für 1700 Tiefflug-Einsätze pro Jahr nutzen. Dagegen wehren sich seit 1992 Initiativen, Unternehmen und Gemeinden.
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