Über 6800 Verfahren bei Verwaltungsgerichten anhängig
Greifswald (ddp-nrd). Bei den beiden Verwaltungsgerichten des Landes in Schwerin und Greifswald sind gegenwärtig rund 6200 Verfahren anhängig. Hinzu kämen etwa 625 Verfahren, mit denen das Oberverwaltungsgericht Greifswald befasst sei, sagte dessen Präsidentin Hannelore Kohl am Donnerstag in Greifswald. Gegenüber den Vorjahren sei die Eingangszahl der Klagen etwa konstant geblieben. Trotz angespannter personeller Lage seien die Laufzeiten der Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern verkürzt worden. Mehr als zwei Drittel der noch offenen Fälle stammten aus den vergangenen beiden Jahren.
In diesem Jahr werden die Verwaltungsrichter voraussichtlich ihre Urteile in Verfahren über den Betreiberwechsel der Rügenschen Kleinbahn «Rasender Roland», zur Trinkwassergebührensatzung auf Rügen, zur Vergnügungssteuer in Rostock sowie zur Abfallgebührensatzung in Parchim fällen. Darüber hinaus stehen Streifälle zum Bau einer Marina in Boltenhagen und zur Erweiterung eines Einkaufsmarkts bei Kramerhof (Nordvorpommern) sowie eine Anfechtung der Landratswahl in Ostvorpommern durch einen nicht zugelassenen NPD-Kandidaten an. Erwartet werden zudem Klagen zum Genehmigungsverfahren des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Lubmin.
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