Linke fordert Verzicht auf Brandenburger «Bombodrom»
Berlin (ddp-nrd). Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl auf die umstrittene Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten. Das wäre nach mehr als 15 Jahren Rechtsstreit das «beste Konjunkturprogramm» für die Region in Nordbrandenburg, sagte die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in Berlin.
Ende März hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundeswehr den ehemaligen sowjetischen Übungsplatz an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht nutzen darf. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen wandten sich gegen eine Bundeswehrnutzung und widersprachen dem Unions-Argument einer Lastenteilung mit den beiden anderen Übungsplätzen Siegenburg in Bayern und Nordhorn in Niedersachsen.
Die Luftwaffe will auf dem rund 12 000 Hektar großen Areal 1700 Tiefflug-Einsätze pro Jahr absolvieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Damit bleibt die Betriebserlaubnis für das «Bombodrom» vorerst auf Eis. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu.
Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) warnte vor überhasteten Schritten. Erst wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, könne über Konsequenzen geredet werden. Schmidt zufolge hat es insgesamt 241 Verfahren im Zusammenhang mit dem Truppenübungsplatz gegeben, von denen 221 abgeschlossen wurden. 219 seien in der Sache als erledigt erklärt oder von der Bundeswehr gewonnen worden, sagte er. Im Übrigen habe der Bundestag 1993 bereits die militärische Nutzung des Übungsplatzes bestätigt.
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