Monsanto stellt Eilantrag gegen Genmaisverbot
Braunschweig/Berlin (ddp-nrd). Der amerikanische Saatgutkonzern Monsanto hat wegen des vom Bundesamt für Verbraucherschutz angeordneten Anbau- und Verkaufsverbots für den Genmais MON810 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt. Der Antrag liege dem Gericht seit Mittwoch vollständig vor, sagte ein Sprecher. Eine bereits angekündigte Klage des Unternehmens sei schon am Dienstagabend eingegangen.
Klage und Eilantrag seien nun zunächst dem Bundesamt zur Stellungnahme zugeleitet worden, sagte der Sprecher. Wann das Gericht verhandeln und entscheiden werde, sei gegenwärtig nicht absehbar. Im Eilverfahren gibt es keine mündliche Verhandlung. Monsanto rechnet nach einem Medienbericht bis Mitte Mai mit einer Entscheidung, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich ist.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) reagierte gelassen. «Die Klage kommt nicht überraschend», sagte Aigner der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Sie verwies darauf, das Monsanto das Recht habe, gegen ihre Verbotsentscheidung auf dem Klagewege vorzugehen. «Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so.» Zu den konkreten Inhalten der Monsanto-Klage wolle sie sich mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren aber nicht äußern.
(Az. des Eilverfahrens 2 B 111/09; des Klageverfahrens 2 A 110/09)
(folgt Zusammenfassung bis 16.15 Uhr)
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