Sellering warnt CDU vor Scheitern der Kreisgebietsreform
Schwerin (ddp-nrd). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Koalitionspartner CDU vor einem Scheitern der geplanten Kreisgebiets- und Finanzreform gewarnt. Der Regierungschef forderte am Freitag im Gespräch mit NDR 1 Radio MV zugleich mehr Reformbereitschaft von der Union. «Wir sind in einer ernsten Situation», sagte Sellering.
Die CDU hatte dem Bericht zufolge eine ursprünglich für vergangenen Dienstag vorgesehene Kabinettsberatung über das geplante Finanzausgleichsgesetz (FAG) erneut verschoben. Dafür sehe er «keinen sachlichen Grund», kritisierte Sellering. Viele in der SPD seien es leid, dass die CDU immer wieder verzögere. Es könne nicht sein, dass der Eindruck entstehe, die CDU wolle am Ende die ganze Reform nicht. Das Finanzausgleichsgesetz soll ab Januar 2010 regeln, wie viel Geld die Kommunen künftig vom Land bekommen.
Der vorliegende Entwurf gehöre endlich ins Kabinett und noch vor der Sommerpause ins Parlament, betonte Sellering. Sonst sei der ganze Zeitplan gefährdet und damit auch das Gesamtpaket aus Kreisgebiets- und Funktionalreform. Die SPD hat laut NDR für Mittwoch eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen.
Sellering würdigte ausdrücklich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als «verlässlichen Partner». Caffier räumte gegenüber NDR 1 Radio MV Schwierigkeiten beim FAG-Zeitplan ein. Er bleibe aber Optimist, sagte er. Ein solches Gesetz habe nie einen günstigen Zeitpunkt. Wer aber jetzt in Zeiten knapper werdender Kassen nicht handele, der mache die Lage nur noch schwieriger, fügte der Innenminister hinzu.
Ebenfalls Lesenswert:
- Landesregierung hilft Schweriner Theater mit zwei Millionen Euro
- SPD und CDU setzen Koalitionsverhandlungen fort
- Sellering: Sondierung noch in dieser Woche
- Bund und Energiewerke Nord klagen Recht auf Atommüll-Einlagerung ein
- Mehr als 100 Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg geborgen
