Innenminister gibt Rostock letzte Frist zur Haushaltsaufstellung
Rostock/Schwerin (ddp-nrd). Das Innenministerium hat der Stadtverwaltung von Rostock eine letzte Frist zur Haushaltsaufstellung 2009 eingeräumt. Die beiden Anträge von Bürgerschaft und Oberbürgermeister, in den Verhandlungen das jeweils andere Organ durch einen Beauftragten des Landes zu ersetzen, lehnte Minister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag ab. Die Verantwortlichen sollten sich an ihre ureigene Pflicht erinnern, Entscheidungen zum Wohle der Stadt notfalls auch mit Abstrichen an eigenen Positionen zu treffen, sagte Caffier.
Bis Ende März muss laut Anordnung des Ministers eine Haushaltssatzung für Rostock beschlossen und dem Innenministerium vorgelegt werden. Der Haushalt darf keinen neuen jahresbezogenen strukturellen Fehlbedarf enthalten. Außerdem sollte der Altfehlbetrag von zurzeit rund 210 Millionen Euro um mindestens 22 Millionen Euro reduziert werden. «Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen in Rostock, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni dieses Jahres, die letzte Chance zur Ausübung ihres Rechts zur kommunalen Selbstverwaltung in Sachen Haushaltsaufstellung nutzen», warnte Caffier. Ohne rechtswirksamen Haushalt könnten zudem nicht jene Gelder in Anspruch genommen werden, die aktuell zur Konjunkturbelebung zur Verfügung stünden.
Die Rostocker Bürgerschaft hatte im Dezember 2008 die Kommunalaufsicht gebeten, Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) durch einen Beauftragten zu ersetzen. Ihre Beschlüsse zur Aufstellung des Haushalts und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes würden vom Stadtoberhaupt nicht umgesetzt, sondern mit Widerspruch und Beanstandung belegt, hieß es. Methling wiederum hatte sich zur Wehr gesetzt und seinerseits den Einsatz eines Beauftragten anstelle der Bürgerschaft gefordert.
ddp/dka/pon
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