Schwan kritisiert Sellering: DDR war kein Rechtsstaat
Schwerin (ddp-nrd). Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat sich kritisch zu Darstellungen des DDR-Unrechts geäußert, mit denen Schwerins Minsiterpräsident Erwin Sellering (SPD) kürzlich überrascht hatte. «Die DDR war kein Rechtsstaat. Wo immer Macht konzentriert wird, lädt das ein zur Willkür. Willkür ist Unrecht», sagte Schwan der «Schweriner Volkszeitung» (Samstagausgabe). Wer plakativ sage, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, führe letztlich in die Irre, sagte sie. Und dass es «in der DDR keine Gewaltenteilung gab, hat Unrecht klar begünstigt», betonte die Kandidatin.
Im Übrigen sei die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht nur eine Aufgabe für die Linke, sondern auch für alle anderen Parteien, «die die DDR-Blockparteien aufgenommen haben». Schwan betonte, als SED-Nachfolgepartei habe die PDS und jetzt Linke allerdings «stärker im Kreuzfeuer gestanden und sich intensiver mit ihrer Vergangenheit auseinander gesetzt als CDU und FDP».
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DDR war kein Rechtsstaat? Diese Frage stellt sich heute nicht mehr!
Die Frage die man stellen sollte ist: Ist die BRD ein Rechtsstaat, ein Staat der sich in Aghanistan militärisch einmischt und dort Gewalt ausübt!
Günter Krietzsch